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Unsere Fragen an die Gemeinde.

Wir haben diese Fragen der Gemeinde am 28. August zugestellt. Die Antworten sind am 4. September eingetroffen und werden hier rot publiziert. Wir überlassen es der Leserschaft zu entscheiden, ob dies die viel erwähnte "transparente Information der Bevölkerung" der Gemeinde ist.

Wo finden wir das strategische Grundlagenpapier der aktiven Bodenpolitik der Gemeinde, welches in der Botschaft erwähnt ist?

Das ist ein strategisches, internes Arbeitspapier. Die Controlling-Kommission hat Kenntnis davon. Das Papier ist nicht öffentlich. Dies aus Gründen des Datenschutzes und strategischen Überlegungen.

 

Wo finden wir die erwähnte unabhängige Bewertung des Grundstücks, welche 5.7 Millionen Franken prognostiziert? Warum wurde die nicht in der Botschaft abgebildet?

Das ist ein internes Arbeitspapier und wird nur informativ erwähnt.

Wann genau und wo und wie hat mit der Controlling-Kommission und den Ortsparteien im Vorfeld «ein offener Dialog stattgefunden»? Waren alle Parteien anwesend?

Es wurde im Vorfeld, bevor der Gemeinderat einen Kauf in Erwägung gezogen hat, eine «Teams-Besprechung» organisiert und durchgeführt. Es wurden alle Ortsparteien eingeladen und mehrheitlich wurde daran teilgenommen und entsprechend auch Rückmeldung gegeben. Die Einreichung eines Angebotes wird grossmehrheitlich gestützt.

Östlich soll gemäss Botschaft der Brunnenmöslibach geöffnet und zugänglich gemacht werden. Wo genau wird dieser Bach an den jetzigen Verlauf des Brunnenmöslibaches unterhalb der Sempachstrasse angeschlossen oder ist es nicht eher so, dass der Sagenbach umgeleitet wird, wie die Pläne zeigen?

Die Öffnung des Brunnenmöslibachs ist im Masterplan Südiareal beschrieben. Der offene Bach ist in den Plänen sichtbar und wurde sogar auf der Website mare-nein.ch abgebildet.

Wie hoch ist die Rendite dieses Objektes mit dem Grundstück, also Pacht, Abschreibung usw.? Oder werden nur «laufende Kosten» gedeckt und wenn ja wie hoch sind diese?

Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die laufenden Kosten sollen durch die Zwischennutzung gedeckt werden.

Wer hat den Zustand des Gebäudes und des Gastroinventars begutachtet? Die Controlling-Kommission schreibt, «Der Gastronomiebetrieb ist gemäss Gemeinderat voll ausgestattet und funktionsfähig.» Hat tatsächlich nur der Gemeinderat das Objekt eingeschätzt und keine Experten? Wenn Experten das begutachtet haben, wo ist deren Bericht? Wenn der Gemeinderat als «Gutachter» auftritt: Wie kann es sein, dass dieses Gremium das Gefühl hat, ein Gebäude und Gastrogeräte einschätzen zu können?

Diese erfolgte durch das Ressort und den Bereich. Die Mietinteressentin hat das Objekt ebenfalls besichtigt.

Warum wird die «Drittpartei» die euch sehr wohl bekannt ist und damit keine «fremde Hände» ist nicht genannt?

Aus Datenschutzgründen.

Warum werden keine Risilken aufgeführt, was gemäss Wegleitung «Inhalt der Abstimmungsbotschaften bei Urnenabstimmungen» des Kantons Luzern notwendig wäre? Zitat: «Sachlichkeit oder Objektivität setzen stets Vollständigkeit voraus. Dieses Kriterium ist erfüllt, wenn die Abstimmungserläuterungen ein umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen abgeben und den Stimmberechtigten eine Beurteilung ermöglichen oder wenn sie trotz einer gewissen Überspitzung nicht unwahr oder unsachlich sind.»

Aus Sicht des Gemeinderates und der Abteilung Wahlen und Abstimmungen entspricht die Botschaft den Vorgaben.

 

Wie hoch ist der Pachtzins und wie wurde er berechnet?

Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.

 

Stimmt das, dass der Katasterwert über 3 Millionen Franken hoch ist bei diesem Verkaufspreis? Normalerweise ist dieser immer wesentlich kleiner als der Verkaufswert? Wenn es nicht korrekt ist: Wie hoch ist der Katasterwert dann? Unsere Berechnungen aufgrund des Grundbuches belaufen sich auf 1 Million…

Die Informationen in der Botschaft sind korrekt. Weiterführende Informationen siehe Anhang Auszug Website Gemeinde Hochdorf.

Es gibt ein Gerücht, welches besagt, der jetzige Mare-Eigentümer habe Geld bekommen, damit er mit dem Verkauf zuwartet. Stimmt dieses Gerücht? Wenn ja, wie viel wurde bezahlt und was ist mit diesem Geld, wenn die Vorlage abgelehnt wird?

Nein, der Mare-Eigentümer hat kein Geld erhalten, damit er mit dem Verkauf zuwartet

Die Controlling-Kommission schreibt: «Auch wenn dazu weitere Fremdmittel nötig sind und weitere Investitionen in anderen Bereichen auf die Umsetzung warten.» Welche Investitionen sind dies? Und warum müssen die warten, wenn doch die Investition die offiziellen Kennzahlen nicht direkt belastet? Und warum schreibt nun die Gemeinde, das stimme nicht?

Diese Investition betrifft das Finanzvermögen. Es werden keine Investitionen wegen diesem Geschäft aufgeschoben. Weiterführende Informationen siehe Anhang. Die Controlling-Kommission wird in diesem Kontext falsch zitiert.

Wie genau wird das Südiareal mit diesem Grundstück erweitert, wenn doch geplant ist mindestens sieben Jahre (oder 5+5 Jahre) das Restaurant weiterzuführen?

Siehe weiterführende Informationen im Anhang. Eine mittel- bis langfristige Weiternutzung der Liegenschaft als Restaurant geht bestens einher mit der Entwicklung des Südiareals, die beim Bahnhof startet.

Wie und durch wen wurden die «variablen Interessen für die Weiterführung des Betriebs unter der Gemeinde als Eigentümerin» eruiert und welche sind das und wie sieht die Situation des Brauirestaurantes aus, dessen Eigentümerin ja auch die Gemeinde ist?

Das Bedürfnis nach mehr gastronomischen Angeboten in Hochdorf und insbesondere im ESP Hochdorf-Römerswil wird laufend an die Gemeinde herangetragen und ist offensichtlich. Ein Zusammenhang mit dem Brauirestaurant hingegen nicht.

Warum wurden so viele Informationen in der Botschaft der Stimmbevölkerung vorenthalten (Rendite, Pachtzins, Konkrete Eingliederung Südi, Nachteile oder Risiken, unabhängige Bewertung, Informationen über die Drittpartei, Gutachten Gebäudezustand und Inventar, wenn es stimmt Vorauszahlung usw)? Siehe Wegleitung «Inhalt der Abstimmungsbotschaften bei Urnenabstimmungen» des Kantons Luzern: «Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und diese gesetzliche Bestimmung ist es die Aufgabe der Gemeindebehörde, den Stimmberechtigten die Abstimmungsbotschaft mit der Abstimmungsvorlage und damit die für die Willensbildung wesentlichen Informationen zuzustellen. Somit sind die wesentlichen Informationen im Vorfeld von Urnenabstimmungen keine Holschuld der Stimmberechtigten, sondern eine Bringschuld der Gemeinde. Alle wesentlichen Informationen sind den Stimmberechtigten zuzustellen. Mit dem blossen Zurverfügungstellen der Unterlagen bei der Behörde zur Einsicht oder auf dem Internet kann sich die Gemeinde ihrer gesetzlichen Pflichten nicht entledigen (Seiten, 5/6 Wegleitung).

Aus unserer Sicht sind die Vorgaben für die Erstellung der Botschaft erfüllt.
Hochdorf, 28.8.25 / GR

AUSZUG WEB-SITE GEMEINDE HOCHDORF
WARUM WILL DIE GEMEINDE DAS LAND SICHERN?
Weil sie so sicherstellen kann, dass die Parzelle im Einklang mit der langfristigen
Entwicklung des Südiareals steht. Und sie kann die Nutzung steuern: So bleibt
ein Restaurant als Treffpunkt für Hochdorf erhalten und das Land kann
langfristig gewinnbringend und im Sinne aller entwickelt werden.
IST DER KAUFPREIS VON 2.63 MIO. FRANKEN ANGEMESSEN?
Nach einer Umzonung steigt der Wert des Grundstücks gemäss einer
unabhängigen Bewertung auf 5.7 Mio. Franken. Das bedeutet eine
Wertsteigerung von über 3.0 Mio. Franken – eine direkte Stärkung der
Gemeindefinanzen.
Der Verkäuferschaft liegt zudem bereits ein weiteres Angebot in der gleichen
Höhe vor.
VERFÜGT DIE GEMEINDE ÜBER DIE FINANZIELLEN MÖGLICHKEITEN FÜR DEN
KAUF?
Ja. Die Erfolgsrechnung der Gemeinde steht zwar derzeit unter Druck – wegen
steigender Sozialausgaben, höherer Lehrerlöhne und Mindereinnahmen aus
der Steuergesetzrevision. Dies beeinträchtigt aber Investitionen ins
Finanzvermögen nicht. Im Gegenteil: Mit einer aktiven Bodenpolitik wie im
Südiareal oder dem Kauf des Mare-Grundstücks sichert die Gemeinde
langfristig neue Ertragsquellen und stellt die Weichen für eine gesunde
Entwicklung der Steuerkraft.
Die entstehenden Kosten für die Finanzierung können durch eine Vermietung
der Liegenschaft mehr als gedeckt werden.
MÜSSEN WEGEN DES LIEGENSCHAFTSKAUFS ANDERE INVESTITIONEN
WARTEN?
Nein. Der Kauf ist eine Investition ins Finanzvermögen. Solche Investitionen
belasten die Verschuldung der Gemeinde nicht, da ihnen ein gleichwertiger
Vermögenswert gegenübersteht. Im Gegenteil: Der erwähnte Wertzuwachs
durch Umzonung verbessert die Finanzlage und schafft Spielraum für
Investitionen ins Verwaltungsvermögen, das heisst in Schulen, Strassen oder
Infrastruktur.
VERHINDERT DER BACH HINTER DEM GEBÄUDE DEN ZUGANG ZUM
SÜDIAREAL?
Nein. Querungen wie Wege, Strassen oder Brücken sind gemäss
Gewässerschutzgesetz zulässig. Im Masterplan Südiareal ist für den
Brunnenmöslibach zudem eine Verlegung und ökologische Aufwertung
vorgesehen. Der Bach wird damit zum Gewinn für das Areal. Der Kanton
unterstützt dieses Vorhaben und hat die Bachöffnung ins Gewässer-
Bauprogramm 2025-2028 aufgenommen.
WARUM KAUFT DIE GEMEINDE EIN RESTAURANT?
Die Gemeinde will kein Restaurant selbst betreiben, sondern die Liegenschaft
sichern und vermieten. Damit bleibt die gastronomische Nutzung – ein
wichtiger Begegnungsort für Hochdorf – erhalten. Würde ein Privater kaufen,
könnte die Nutzung jederzeit ändern und die Wirtschaftlichkeit der
Nachbarparzellen des Südiareals beeinträchtigen. Zugelassen sind in dieser
Zone 24 Meter hohe Bauten mit stark störenden Nutzungen. Dies gilt es zu
verhindern.
Website Gemeinde Hochdorf, 2025

© 2025 by C. Brentini

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